Statement zu Angriffen am 1. Mai - Palästina Antikolonial

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Am 1. Mai 2024 ereignete sich in Münster auf dem Viertelfest in Berg Fidel gegenüber einem palästinensischen Freund und Genossen ein rassistischer Vorfall. Der Genosse konfrontierte eine Gruppe von etwa zehn bekannten Zionist*innen, die sich auch auf dem Viertelfest befanden. Konkret handelt es sich um Personen, die in den letzten Jahren immer wieder durch anti-palästinensischen Rassismus aufgefallen sind. Völlig berechtigt kritisierte er ihre Präsenz und stellte sie zur Rede. Daraufhin wurde er von ihnen fotografiert und ihm wurde gedroht, dass sie die Polizei rufen. Allein schon, dass er fotografiert wurde, ist ein klarer Einschüchterungsversuch. Der fotografierten Person wird vermittelt, dass sie nun keine Kontrolle darüber hat, in welchen Gruppen und Chats das Foto verbreitet wird. Wie sich zeigte, war diese Sorge berechtigt: In den Wochen nach dem Vorfall wurde der Genosse von Personen, die er nicht kannte, konfrontiert und als Bedrohung für andere Menschen bezeichnet. Dass Menschen aus einer selbst erklärten „linksradikalen“ Gruppe einer migrantischen Person, ohne deutschen Pass und mit prekärem Aufenthaltsstatus damit drohen, die Polizei zu rufen, ist ein inakzeptabler widerlicher rassistischer Angriff. Es ist ein kalkuliertes Vorgehen, weil es die rassistischen strukturellen Machtverhältnisse ausnutzt, um sich einer unangenehmen Diskussion zu entziehen. Als der Genosse die Zionist*innen auf den strukturellen Machtunterschied aufmerksam machte, lachten sie ihn nur aus. Auch als er ihnen explizit sagte „ihr wisst, wenn die Polizei meinetwegen kommt, bin ich am Ende“, lachten sie ihn nur weiter aus.

Als wäre dieses rassistische Verhalten nicht genug, veröffentlichte die Gruppe am 11. Mai ein „anonym“ gehaltenes Statement auf der Instagram-Seite der „Plattform Minimum“ [1]. In diesem Statement offenbart sich einmal mehr, welche Methoden Zionist*innen benutzen, um von ihrem rassistischen Verhalten und einer Auseinandersetzung mit ihren untragbaren inhaltlichen Positionen abzulenken. In dem Statement wird die Konfrontation als „sexistischer, rassistischer und antisemitisch motivierter Übergriff“ umgedeutet. Es wird behauptet, dass die Personen sexistisch, rassistisch und frauenfeindlich beleidigt worden seien, ohne jeglichen Beleg. Die „Beleidigungen“, die genannt werden, sind „Zionismus“, „Mitschuld am Gen*zid an Palästinenser*innen“ und „white genocidal apartheid zionists“. Es wird außerdem so getan, als habe es sich um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Männern und zwei Frauen gehandelt, dabei waren die Zionist*innen in einer Gruppe von mindestens zehn Personen. Die Umdeutung des Vorfalls wird in dem Statement noch auf die Spitze getrieben, indem davon gesprochen wird, dass der „Übergriff in diesem Fall (zufällig) zwei nicht-jüdische FLINTA getroffen hat“ und dass sich hier „der projektive, wahnhafte Hass des Antisemitismus auf alles „Zionistische“, „Irgendwie-Jüdische“ oder damit Solidarische, der sich früher oder später auch an Jüdinnen*Juden entladen wird“, zeige. Diese Einordnung folgt dem gleichen Prinzip, das der israelische Staat nutzt, um sich gegen Kritik zu immunisieren. Wer Zionist*innen konfrontiert, weil sie den israelischen Staat und seine rassistische, genozidale Politik legitimieren und unterstützen, wird als antisemitisch verleumdet. Die Gleichsetzung von „zionistisch“ mit „jüdisch“ ist dabei antisemitisch, sie leugnet den jüdischen Antizionismus und die weltweite, auch in Deutschland wachsende Bewegung von Jüdinnen*Juden, die sich gegen den israelischen Staat, gegen den Genozid, Apartheid und Besatzung stellen und Hand in Hand mit Palästinenser*innen und palästina-solidarischen Menschen auf die Straßen gehen. Im Weltbild der Zionist*innen sind Jüdinnen*Juden ein monolithischer Block, der uneingeschränkt an der Seite Israels steht, gleichzeitig werden Jüdinnen*Juden ausschließlich als Opfer betrachtet, was ihnen ihre Menschlichkeit abspricht. Dass Zionist*innen solche Narrative nutzen, um ihre eigenen Positionen vor Kritik zu schützen, und das im Namen von Jüdinnen*Juden, ist eine skrupellose Sabotage des Kampfes gegen Antisemitismus. Weder werden dadurch Jüdinnen*Juden vor antisemitischen Übergriffen geschützt, noch wird ein Beitrag zur gesellschaftlichen Aufklärung über Antisemitismus und seine Erscheinungsformen geleistet. Dass die Gruppe den Vorfall bei RIAS (NRW), der Meldestelle für Antisemitismus, eingereicht hat, ist ein zusätzlicher Angriff auf Jüdinnen*Juden, die tatsächlich von antisemitischen Übergriffen betroffen sind. Die Entwicklung, dass sich nicht-jüdische Personen als Opfer von Antisemitismus stilisieren, betrachten wir mit großer Sorge. Die Rede von einer „Bedrohungslage“ schlägt zudem bewusst in die gleiche Kerbe der staatlichen und medialen Hetze gegen „gefährliche Palästinenser*innen“. Wie wir weiter unten zeigen, ist es nicht das erste Mal, dass Zionist*innen in Münster versuchen, dieses Bild zu bedienen und zu befeuern.

Der Vorfall zeigt, warum bestimmte Gruppen nicht als Teil einer antifaschistischen und antirassistischen Bewegung und nicht in linken öffentlichen Räumen geduldet werden können. Die Plattform Minimum gehört wie einige weitere Strukturen in Münster zum Umfeld und zu den Vorfront-Organisationen der antideutschen Gruppe „Eklat“. Mitglieder der Gruppe Eklat waren auch persönlich am Vorfall vom 1. Mai in Münster beteiligt. Diese Gruppe bezeichnet sich selbst als „linksradikale Gruppe“, dabei ist Eklat weder links noch radikal. Wir erwarten von linken Gruppen, dass sie gewisse Grundwerte teilen. Dazu gehören unter anderem der konsequente Kampf gegen Rassismus, Militarismus und für grundlegende Menschenrechte. In diesen Punkten vertritt die Gruppe Eklat jedoch rassistische, reaktionäre und menschenverachtende Positionen. Besonders deutlich wird das in zwei Statements, die diese Gruppe in den letzten zwei Jahren veröffentlichte.

Zum Ende des Nato-Einsatzes in Afghanistan schrieb die Gruppe im August 2021 in einem Statement:

„Gegen eine links verbreitete Rhetorik, die in der militärischen Intervention von USA und Verbündeten den Grund der Destabilisierung der Region sieht, gilt es festzuhalten: Nicht der Einsatz in Afghanistan gegen die Taliban ist das Problem, sondern dass man es mit diesem und der Bekämpfung des Islamismus nie ganz ernst gemeint hatte. Auch wenn aus dem militärischen Einsatz keine tiefgründige Demokratisierung und Befreiung folgte und folgen konnte, können und müssen islamistische Kräfte mit den bewaffneten Mitteln liberaler Demokratien bekämpft werden: Islamisten gehören zur Kategorie der ungeheuerlichen Behemoths, die von Außen aufgehalten werden müssen. Und die militärische Präsenz in Afghanistan hat sehr wohl bisher die sich nun ereignende Katastrophe zumindest aufgehalten.“ [2]

In diesem Zitat werden mehrere untragbare Positionierungen deutlich, zum einen wird davon ausgegangen, dass die westliche Invasion und Besatzung Afghanistans, die zehntausenden afghanischen Zivilist*innen das Leben gekostet hat und das Land wirtschaftlich ausgeblutet hat, notwendig oder gar wünschenswert gewesen sei. Doch die 20-jährige Besatzung ist eine der Hauptursachen für das Wiedererstarken der Taliban. Die NATO-Invasion wurde begleitet von Lügen über „Befreiung“ und „Zivilisation“. Diese Erzählungen entstammen dem europäischen Kolonial-Rassismus, welcher die Besetzung, Versklavung und Ausbeutung großer Teile der Welt rechtfertigen sollte. Wer sich in diese Traditionslinie stellt, ist weder links noch fortschrittlich. Der Grund für Militäroperationen der NATO in West- und Mittelasien und weltweit sind geopolitische und wirtschaftliche Interessen, nicht der Einsatz für Demokratie oder Menschenrechte. Es ist eine Pflicht für linke, fortschrittliche Gruppen, diese imperialistische Politik offensiv zu kritisieren und zu bekämpfen.

Ein weiteres Statement der Gruppe „Eklat“ zum aktuellen Krieg der israelischen Armee im Gazastreifen, welches im November letzten Jahres erschien, enthält folgende Passage:

„Free Gaza from Hamas bleibt die Parole. Wir können schlecht die militärischen Taktiken der IDF beurteilen, wissen aber um die strukturellen Gefahren innerhalb militärischer Organisationen. Das ist das Setting, das immer bedacht werden muss, wenn durchaus zu Recht gefragt wird, ob die Vorkehrungen der Armee, zivile Opfer zu vermeiden, effektiv und umsetzbar sind; ob die initiale Sperre der Lieferungen von Wasser und Elektrizität als nicht-militärisches Druckmittel angemessen ist; ob das Aufhalten humanitärer Lieferungen aus Sorge, dass diese in die Hände der Hamas geraten, tragbar ist. Diese Fragen darf man stellen.“ [3]

In einer Situation, die längst deutlich gemacht hat, mit welcher menschenverachtenden Brutalität die israelische Armee im Gazastreifen vorgeht, ist dieses Zitat ein blanker Hohn für alle Menschen, die einen Funken Mitmenschlichkeit in sich tragen. Unabhängig davon wie man zum israelischen Besatzungsregime steht, ist es für Linke unwürdig, sich hinter die Armeeführung eines bürgerlichen und imperialistischen Staates zu stellen und dieser Armeeführung auch noch einen Freibrief zu geben für ihre Entscheidungen. Als Linke ist es eine Pflicht zu beurteilen und zu verurteilen wie die IDF im Gazastreifen vorgeht. Mit der Aussage, dass man diskutieren könne „ob die initiale Sperre der Lieferungen von Wasser und Elektrizität […] angemessen ist“, stellt die Gruppe ihre Menschenverachtung offen zur Schau. Wer das Abschneiden von Wasser und Elektrizität für zwei Millionen Zivilist*innen auch nur für diskussionswürdig hält, entfernt sich selbst aus jedem linken Diskurs, ganz abgesehen davon, dass man die Aushungerung der Bevölkerung durch die Blockade komplett verschweigt. Diese Handlungen sind ein klares Kriegsverbrechen und zielen auf die physische Auslöschung einer ganzen Bevölkerung ab. Wer dies verteidigt, hat in linken Zusammenhängen nichts verloren.

Die Angriffe der Antideutschen von Eklat und Plattform Minimum reihen sich ein in eine Reihe rechter und staatlicher / bürgerlicher Angriffe auf Palästinenser:innen und Palästinasolidarische in den letzten Monaten und Jahren. Dazu gehören die Polizeigewalt und die versuchten Versammlungsverbote gegen die Palästina-Demonstrationen im letzten Jahr. [4, 5] Im Januar und Februar erhielten mehrere Pizzerien mit arabischen Betreiber:innen anti-palästinensische, rassistische Nachrichten und Morddrohungen. [6, 7] Ebenfalls im Januar wurden palästinensische und migrantische Jugendliche auf der Anti-AfD-Demonstration von angeblichen „Linken“, u. a. aus der Schwarz-Roten-Hilfe Münster, angegriffen und geschlagen. [8] Die Schwarz-Rote-Hilfe war schon 2021 rassistisch aufgefallen: sie hatte einem Palästinenser die Hilfe verweigert, weil dieser solidarisch mit Palästina war. [9] Auf der gleichen Demonstration brach ein Redner vom Jugendbündnis gegen Antisemitismus, ebenfalls eine Organisation mit Überschneidung zu Eklat, seinen Redebeitrag wegen der Anwesenheit pro-palästinensischer Demonstrant*innen ab. In einem danach veröffentlichten Statement fantasierte er eine „Bedrohung für die Redner*innen“ herbei, um das herrschende Bild von „gefährlichen Palästinenser*innen“ auszunutzen und zu befeuern. [10] Ende Januar hatten das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (eine rechtskonservative Lobbyorganisation) und die Jüdische Gemeinde Münster Druck auf das Institut für Ethnologie ausgeübt, und damit eine öffentliche Filmvorführung über die israelische Apartheid verhindert. [11] Als Studierende den Film selbstorganisiert zeigten, drohte ihnen die Uni-Leitung mit Exmatrikulation. [12] Im Februar versuchten die Deutsch-Israelische Gesellschaft und die Jüdische Gemeinde wieder, eine Filmvorführung zu verhindern, diesmal gemeinsam mit den Antisemitismusbeauftragten der Stadt Münster und dem Jugendbündnis gegen Antisemitismus. [13] Im gleichen Monat zensierte Antenne Münster / medienforum aus Angst die Ausstrahlung eines Interviews mit einem Mitglied von Palästina Antikolonial. [14] Das erinnert an 2021, als eine Sendung mit Palästina Antikolonial nachträglich gelöscht wurde, weil das Junge Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Druck auf verschiedene Institutionen ausübte. [15] Im März verweigerte das mittlerweile aufgelöste Leo:16-Kneipenkollektiv die Benutzung der Leo:16-Kneipe für ein Solidaritätskonzert unter dem Titel „Stop the Genocide“. [16] Im April cancelte das Bennohaus – mutmaßlich nach Druck von außen – einen Vortrag von der Jüdischen Stimme, Revolutionäre Linke und Palästina Antikolonial. [17] Wenige Tage später hetzte der Antisemitismusbeauftragte der Uni Münster gegen einen palästinensischen Referenten, der eine Präsentation über seine Kindheit im Südlibanon plante, und versuchte über den AStA Druck auf die Veranstalter auszuüben, damit sie die Veranstaltung canceln.

All diese Beispiele zeigen, dass vor allem bürgerliche Akteure wie Deutsch-Israelische Gesellschaft, Jugendbündnis gegen Antisemitismus und Antisemitismusbeauftragte für Angriffe auf Palästinenser:innen und Palästinasolidarität verantwortlich sind. Das ist kein Wunder, schließlich gehen bürgerliche Kräfte mit dem Staat Hand in Hand und sind oftmals finanziell von ihm abhängig. Auch die Antideutschen gehören zu diesem Spektrum. Sie teilen, wie aufgezeigt wurde, an wesentlichen Stellen die Narrative des bürgerlichen Staates und seiner Verschiebung nach Rechts und machen sich mit imperialistischen Interessen gemein. Einst als progressive Bewegung von der Straße hervorgegangen, sitzen die Antideutschen heute zunehmend in bürgerlichen Institutionen und Parteien (z.B. Jusos / SPD und Campus Grün / Grüne) sowie staatlichen Institutionen und treffen dort auf ihr logisches Gegenstück, den Staat mit seiner Staatsräson. Sie machen gemeinsame Sache mit dem Staat und arbeiten ihm zu, wenn es um die Verfolgung von politisch aktiven Palästinenser*innen und Palästinasolidarischen und die gesellschaftliche Legitimierung der staatlichen imperialistischen Außenpolitik geht. Ihr Vorgehen muss dabei klar als Querfront-Strategie eingeordnet werden. Das zeigen auch personelle Überschneidungen: Eine Führungsperson aus Eklat und Jugendbündnis gegen Antisemitismus sitzt im Vorstand der rechtskonservativen Deutsch-Israelischen Gesellschaft Münster.

Aus all diesen Punkten geht für uns ganz klar hervor: Die Gruppe Eklat sowie ihre Umfeld-Organisationen haben in linken Räumen nichts verloren. Palästinenser*innen erfahren jeden Tag Rassismus und Unterdrückung in Deutschland, während ihre Familien, Freund*innen und Bekannte im Gazastreifen ausgehungert und ermordet werden. Vermeintliche Linke, die das verteidigen, dürfen auf Veranstaltungen wie dem Viertelfest von Berg Fidel Solidarisch nicht geduldet werden. Besonders wenn sie sogar mit Hilfe der Polizei gegen rassistisch markierte Personen vorgehen. Eine Linke, die sich auf die Fahnen schreibt, antirassistisch zu sein und sich für Menschenrechte einzusetzen, darf diese Personen nicht auf ihren Veranstaltungen oder in ihren Räumen dulden. Die Gruppe Eklat und ihre Mitglieder geben sich nach außen hin einen linken Anstrich, ihre Handlungen und Meinungen sind allerdings reaktionär, konservativ und eher dem rechten Spektrum zuzuordnen. Eklat und ihr Umfeld sind eine Gefahr für rassistisch markierte Menschen und für Linke – Orte an denen sie geduldet werden, können nicht als sichere Räume betrachtet werden.

Wir rufen alle linken Initiativen, Gruppen und Raumanbieter in Münster auf, der konservativen und bürgerlichen Gruppe „Eklat“ einen Riegel vorzuschieben und sie aus ihren Strukturen auszuschließen!

Wir kritisieren an dieser Stelle auch ganz klar das Schweigen und die fehlende Solidarität von Berg Fidel Solidarisch. Als Veranstalterin des Viertelfestes sind sie ihrer Verantwortung, auf die Präsenz bekannter Rassist*innen aufmerksam zu machen und diese der Veranstaltung zu verweisen, nicht nachgekommen. Auch die Androhung der Zionist*innen, die Polizei auf den Genossen zu hetzen, wurde nicht zum Anlass genommen, eine klare Grenze zu setzen. Selbst nach Veröffentlichung des diffamierenden Statements von „Plattform Minimum“ hat Berg Fidel Solidarisch keine Solidarität mit dem betroffenen Genossen gezeigt. Von einer Gruppe, die „Solidarisch“ in ihrem Namen trägt, erwarten wir mehr.

Bisher Unterzeichnende Gruppen: