5 Jahre nach Hanau

Gemeinsamer Redebeitrag von Palästina Antikolonial und Aufbruch Münster, vorgetragen auf der Demonstration in Münster am 22. Februar 2025. Ein Video der Rede findet ihr auf unserem Youtube-Kanal.

Am Mittwoch hielt Çetin Gültekin, der Bruder des ermordeten Gökhan Gültekin, in Hanau eine Rede. Darin stellt er einige schmerzhafte Fragen.

„Mit all unserer Kraft haben wir wirklich alles versucht, damit Hanau zumindest einige wenige politische, juristische und personelle Konsequenzen hat. Doch nichts, gar nichts konnten wir auf diesen Ebenen erreichen. … Die AfD hat am 19. Februar 2020 mitgeschossen. Keine vier Jahre später, jetzt am 23. Februar 2025, wird diese rechtsextreme Partei aller Wahrscheinlichkeit nach mit über 20 Prozent in den Bundestag einziehen. Wie kann das sein? … 5 Jahre nach Hanau sind Rechtsextreme und Rassisten nicht nur in den USA, in Italien oder Ungarn, sondern auch in Deutschland auf dem Vormarsch. Was haben wir falsch gemacht? Und können wir das Ruder überhaupt noch rumreißen?“

Wie kann das sein? Und können wir das Ruder überhaupt noch rumreißen?

Um eine Antwort auf diese Fragen zu finden, müssen wir uns anschauen, wie der Rassismus in Deutschland heute aussieht, woher er kommt, und wem er nützt.

Der Rassismus, den wir heute erleben, kommt meistens in der Form und als Folge von Nationalismus daher. Je stärker der Bezug auf die eigene Nation beschworen wird, desto enthemmter werden rassistische Diskurse. Anders als früher heißt es kaum noch explizit, diese oder jene Menschengruppe habe schlechtere Gene, sei weniger Wert als die eigene, vermeintlich homogene Nation. Nein, es heißt, diese oder jene Menschengruppe lasse sich nicht integrieren in unsere Nation, weil sie eine andere Kultur oder Religion habe, sie sei besonders gefährlich oder kriminell, oder würde die Sozialsysteme ausnutzen. Während die erstere Form von Rassismus, der biologistische Rassismus, out ist, verpönt ist, ist die zweite Form von Rassismus vollkommen salonfähig, mitten in unserer Gesellschaft. Die arabische Kultur sei nun mal zu fremd, zu anders, um in diese Gesellschaft integrierbar zu sein, der Islam passe nicht zur christlich-jüdischen Tradition des Abendlandes. Dass die beschworene christlich-jüdische Tradition darin bestand, als Christ:innen Menschen jüdischen Glaubens jahrhundertelang auszugrenzen, zu verfolgen, und schließlich in der systematischen Vernichtung der deutschen und europäischen Jüdinnen und Juden kulminierte, muss man einfach kurz ausblenden, dann klappt es schon, diese geschichtsrevisionistische Erzählung zu glauben. Dann kann man auch problemlos von „importiertem Antisemitismus“ sprechen, Palästinenser:innen auf angemeldeten Versammlungen zusammenschlagen, die für ihr Recht auf Leben demonstrieren, ihre Rufe nach Freiheit von Besatzung und Apartheid zu Mordaufrufen umdeuten, und die Jüdinnen und Juden, die an ihrer Seite demonstrieren, gleich mit zusammenschlagen, festnehmen, verleumden und aus ihren Jobs feuern. Alles im Namen des Kampfs gegen Antisemitismus. Diese rassistischen Praktiken sind Normalzustand in diesem Land, nicht nur auf den Straßen Berlins. Und die gleichen rassistischen Diskurse über kriminelle Ausländer-Clans, die sich in Shisha-Bars treffen, um kriminelle Dinge zu tun, wie Shisha zu rauchen, die dazu geführt haben, dass der Attentäter von Hanau überhaupt auf die Idee kam, eine Shisha-Bar als sein Ziel auszuwählen, werden heute in hemmungsloser, skrupelloser Weise fortgeführt. Nur heute ist man spezifischer: die kriminellen Clans, das sind die Palästinenser:innen aus Gaza; „Gaza-Clan terrorisiert Berlin“, schreibt die BILD-Zeitung und so stürmte die Polizei vor wenigen Tagen ein Café in Berlin, um zwei Palästinenser zu entführen und in Abschiebehaft zu stecken. Das Ausmaß, das der staatlich organisierte Rassismus in Berlin angenommen hat und vorwiegend an den Körpern palästinensischer, jüdischer und migrantischer Menschen ausgetragen wird, hat solche Ausmaße angenommen, dass die Teilnehmer:innen der Hanau-Gedenkdemo vor laufenden Kameras von Bullenschweinen in gepanzerter Uniform verprügelt werden konnten, ohne dass die Medien in diesem Land mit der Wimper zucken.

Rassismus ist mitten in unserer Gesellschaft. Und er lässt sich hervorragend nutzen, um damit Politik zu machen. Die AfD macht es vor, aber die anderen Parteien stehen ihr in kaum etwas nach. Sie halten nur mehr oder weniger ihre Fassade aufrecht, faseln von Menschenrechten und Brandmauer, während sich unter den Masken die hässlichen Gesichter von Annalena „zivile Ziele dürfen bombardiert werden“ Baerbock, Olaf „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“ Scholz und Christian „komplette Streichung von Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge“ Lindner verstecken. Die Fassade des antifaschistischen Deutschlands, des „Nie Wieder“ zerbröckelt vollends angesichts der bedingungslosen Unterstützung einer rechtsextremen israelischen Regierung, deren genozidaler Krieg schon mehr als 50.000 Menschen auf dem Gewissen hat, überwiegend Frauen und Kinder.

„Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen.“

Antifaschismus ist in diesem Land reine Symbolpolitik. Es ist ein leeres Wort. Der Aufschrei und die allgemeine Hysterie nach der Bundestags-Abstimmung, in der der Antrag der CDU mit den Stimmen der AfD und FDP angenommen wurde, sagen eigentlich schon alles. Wir wollen die Massenmobilisierungen gegen AfD, CDU und FDP nicht schlechtmachen, aber sie gehen kaum über einen performativen Akt hinaus. Die Absurdität, über die wir sprechen müssen, liegt darin, dass der Faschismus nur bei der AfD verortet wird und bei denjenigen, die mit ihr zusammen arbeiten. Offensichtlich geht es nicht um eine Ablehnung von faschistischer, rassistischer Politik selbst. Es geht nur um die Ablehnung der AfD. Die AfD ist die Projektionsfläche der Gesellschaft geworden für den Faschismus. Da darf schon mal vergessen werden, dass es die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war, die im Mai letzten Jahres der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zustimmten und damit schon wesentliche Punkte aus dem CDU-Antrag diesen Jahres vorwegnahm. Was CDU und AfD an den nationalen Grenzen fordern, setzt die Ampel-Regierung einfach an den EU-Außengrenzen durch. Haftlager für Flüchtlinge, Inhaftierung von Kindern, Verschärfung des mörderischen Grenzregimes, kurz: Alles dafür tun, dass in Deutschland nur diejenigen Flüchtlinge ankommen, die verwertet werden können. Pro Asyl bezeichnete die Zustimmung der Ampel-Regierung als historischen Tiefpunkt. Wo waren die Massendemonstrationen im letzten Jahr? Nur zwei Monate später verabschiedete die Ampel-Regierung das neue Staatsangehörigkeitsgesetz. Darin steht, wer Sozialleistungen bezieht, kriegt keinen deutschen Pass. Pech vor allem für Frauen, die aufgrund von unbezahlter Care-Arbeit wie Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen häufiger auf Sozialleistungen angewiesen sind. Massendemonstrationen von Feminist:innen? Fehlanzeige!

Die Regierungspolitik der letzten Jahre ist davon geprägt, AfD-Politik einfach Stück für Stück selbst umzusetzen. Das klappt überraschend gut und widerstandslos. Nur wenn die AfD direkt im Spiel ist, strömen die selbsternannten Antifaschist:innen aus ihren Wohnungen auf die Straße, in der Hand ein „Nazis essen heimlich Döner“-Plakat und um den Körper ein Sea Watch-Pulli, oder – noch besser – ein EU-Pulli, in der anderen Hand eine Grünen- oder SPD-Fahne. Dann wird laut im Chor gerufen, „Wir sind die Brandmauer“, oder „Say it loud, say it clear, refugees are welcome here“, während das SPD-geführte Innenministerium unter Nancy Faeser stolz twittert: „Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun.“ Ein Großteil der sogenannten Antifaschist:innen in diesem Land sind Linksliberale und Bürgerliche, die die fortschreitende Rechtsentwicklung von Staat und Gesellschaft vor ihren eigenen Augen miterleben, und dennoch glauben, dass dieselben Parteien, die diese Faschisierung aus der Regierung heraus vorantreiben, in Gesetze packen und damit legalisieren, uns vor dem offenen Faschismus der AfD retten werden.

Würden sich diese Menschen doch nur einmal die Worte der Holocaust-Überlebenden und Antifaschistin Esther Bejarano zu Herzen nehmen, möge sie in Frieden ruhen. Esther Bejarano sagte: „Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen!“

Das mussten auch die Angehörigen der Opfer des rassistischen Terroranschlags von Hanau schmerzhaft erfahren. Sie mussten erst selbst die Ermittlungsarbeit übernehmen, die der Staat nicht machte, Gäste und Zeug:innen befragen. Der Notausgang der Shisha-Bar war zu, stellten sie fest. Wie sie herausfanden, auf Anordnung der Polizei, die ihre rassistischen Razzien in der Shisha-Bar durchführen wollte, ohne dass die Gäste die Möglichkeit haben sollten zu fliehen. Hamza Kurtovic und Said Nesar Hashemi könnten noch leben, wäre die rassistische Dreckspolizei nicht gewesen. Die Angehörigen mussten selbst zwei Professoren damit beauftragen, ein Rechtsgutachten anzufertigen, bevor die Staatsanwaltschaft überhaupt ermittelte. Sie hat die Ermittlungen mittlerweile einfach wieder eingestellt. Niemand hat was falsch gemacht, sagt sie.

Die Familie von Hamza Kurtovic boykottierte die offizielle Gedenkveranstaltung dieses Jahr, zu der Politiker:innen von CDU und anderen bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der AfD, eingeladen waren. Armin Kurtovic, der Vater von Hamza, sagt, dadurch würde das falsche Bild von Politikern entstehen, die an der Seite der Angehörigen stehen. „Sie haben uns alles versprochen, aber nichts gehalten. Und Mitleid brauchen wir nicht.“ Hamzas Mutter Dijana Kurtovic sagt: „Ich dachte immer, Fakten würden zählen. Und Fakt ist, dass der Notausgang zu war. Wieso wird das alles ignoriert?“

Kommen wir also zu der Frage, warum rassistische Narrative von den herrschenden Parteien und dem Staat vorangetrieben werden.

Wir dürfen uns nicht verarschen lassen!

Der Kapitalismus, und das deutsche Kapital im Besonderen, stecken in einer Krise, wieder einmal. Die Weltordnung verschiebt sich immer schneller und stärker, und das zu Ungunsten der westlichen kapitalistischen Staaten, die die bisherigen Profiteure der Weltordnung waren. Der Kampf zwischen den imperialistischen Großmächten um die Vorherrschaft über Absatzmärkte und geopolitische Hegemonie wird immer konfrontativer geführt, wie sich in der Ukraine und im Nahen Osten deutlich zeigt. Es geht um Bodenschätze, Zugang zu Märkten und politischen Machterhalt. Nicht um Demokratie, Freiheit oder Menschenrechte. Das kapitalistische System zwingt zu ständigem Wirtschaftswachstum, aber das deutsche Wirtschaftswachstum ist seit Jahren rückläufig. Während Deutschland die höchste Ungleichheit an Vermögen innerhalb der EU aufweist und die 100 reichsten Deutschen seit 2001 460 Milliarden Euro zusätzlich angehäuft haben, steigt die Kinderarmut in diesem Land, sind Mieten oftmals unbezahlbar, müssen Menschen trotz Vollzeitjob Sozialleistungen beziehen und treibt die Regierung den Sozialabbau massiv voran. Gleichzeitig wird die Bevölkerung darauf eingeschworen, dass der Feind in Russland oder China sitzt und dass wir massiv aufrüsten müssen. 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, aber die Kita schließt wegen Personalmangel. Der nächste große Weltkrieg wird vor unseren Augen heraufbeschworen. Diese beispiellose Aufrüstung geht auf Kosten eines Großteils der Bevölkerung. Wer nicht das Privileg hat, Rheinmetall- und Thyssen-Krupp- oder Kraus-Maffay-Wegmann-Aktien zu besitzen, die durch die Decke gehen, steht dumm da. Die Reibungen in der Bevölkerung werden in der kommenden Zeit immer weiter zunehmen.

Wie nützlich, dass es da die Menschen gibt, die durch unsere imperialistische Außenpolitik zur Flucht gezwungen werden. Wenn alle über die Flüchtlinge reden, die unsere Sozialleistungen in Anspruch nehmen, brauchen wir nicht über die Kapitalistenklasse zu sprechen, die sich in immer Schwindel erregenderem Ausmaß bereichert. Wenn alle über arbeitslose Migranten sprechen, brauchen wir nicht über Superreiche zu sprechen, deren Vermögen täglich um Millionen Euro steigt, ohne dass sie einen Finger krumm machen müssen, weil sie unsere Mietwohnungen besitzen, unsere Krankenhäuser, deren Wert auf dem Aktienmarkt immer weiter steigt. Wenn alle schreien, „das Boot ist voll“, schaut niemand darauf, dass es die extreme Ungleichheit ist, die das Boot der Gesellschaft zum Kentern bringt, weil das ganze Gewicht des gesellschaftlichen Reichtums auf einer Seite liegt, auf der Seite der Kapitalist:innen, statt gleichmäßig verteilt zu sein.

Der Migrationsdiskurs ist ein reiner Ablenkungsdiskurs. Nationalismus ist die Ablenkungsideologie der Herrschenden. Rassismus ist ein Herrschaftsinstrument. Ein Mittel, um von den wahren Ursachen von Problemen abzulenken, und den Blick auf diejenigen Teile der Gesellschaft zu lenken, die als Sündenböcke herhalten müssen. Nationalismus und Rassismus werden genutzt, damit wir nicht über die wahren Skandale in diesem Land sprechen, die Klassenherrschaft und die himmelschreiende Ungleichheit. Jeder von Geflüchteten oder Migranten verübte Anschlag wird hysterisch instrumentalisiert. Stellt euch mal vor, jeder Femizid in diesem Land würde in der gleichen Weise skandalisiert. Fast jeden Tag tötet ein Mann in diesem Land seine Partnerin oder Ex-Partnerin oder versucht es. Diese alltäglichen patriarchalen Massenmorde werden in Medien und Politik totgeschwiegen. Denn sie lassen sich nicht rassistisch instrumentalisieren. Den Herrschenden nützt es nichts, das Patriarchat zu skandalisieren.

Wir dürfen uns nicht verarschen lassen! Nur wenn wir verstehen, woher der zunehmende Rassismus kommt, wem er nützt und was für einen Zweck er erfüllt, können wir ihn richtig bekämpfen. Die Grünen, die SPD, CDU usw. machen nicht rassistische Politik, weil sie an sich rassistisch sind, obwohl es natürlich auch in diesen Parteien, vor allem in der CDU, stramme Rassist:innen gibt. Sie machen rassistische Politik und springen gerne auf die rassistischen Diskurse auf, weil sie eine kapitalistische, nationalistische Agenda vorantreiben müssen, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland und das deutsche Kapital nicht das Nachsehen haben gegenüber konkurrierenden Wirtschaftsstandorten. Die AfD ist im Vergleich dazu natürlich ein dreckiger, brauner Sumpf aus Rassist:innen und Faschist:innen. Und trotzdem verbindet sie mit den anderen Parteien, dass sie Politik für das deutsche Kapital machen. Das ist der gemeinsame Nenner, der bei allen Parteien zu Forderungen nach mehr Abschiebungen von nicht-verwertbaren Ausländern führt, während gleichzeitig alle Parteien ausländische Fachkräfte anwerben wollen.

Wir müssen uns im Klaren sein! Keine der Parteien macht Politik im Interesse der arbeitenden Menschen in diesem Land, im Interesse der 90 Prozent! Die Aufrüstungsmaschinerie schadet den besonders verletzlichen Gruppen in diesem Land, der Sozialabbau trifft auf lange Sicht die ganze Gesellschaft. Nicht die Ausländer sind unser Feind, nicht die Arbeitslosen sind unser Feind, nicht die Russen sind unser Feind, und auch nicht die Chinesen. Unser Feind sind die Kapitalist:innen, in Deutschland und auf der ganzen Welt, die sich auf unsere Kosten bereichern, und die Politiker:innen, die Politik in deren Sinne umsetzen. Das verbindet uns mit 90 Prozent der Weltbevölkerung.

Den Faschismus besiegen wir nicht, indem wir ein paar Mal im Jahr auf die Straßen gehen und uns als die besseren Menschen fühlen und voller Verachtung auf diejenigen herabblicken, die AfD oder CDU wählen. Den Faschismus besiegen wir, indem wir uns organisieren und kontinuierlich, J E D E N T A G, dafür kämpfen, dass die Masse der Menschen in diesem Land verstehen, dass sie verarscht werden, dass nicht die Ausländer unsere Sicherheit gefährden, sondern die Kapitalisten, die Milliarden Menschen ihre Existenzgrundlagen nehmen, dass nicht die Ausländer unsere Sozialsysteme belasten, sondern die Kapitalisten und Kriegstreiber, die uns Milliarden aus der Tasche und den Sozialkassen stehlen, um es in Militarisierung und das europäische Grenzregime zu stopfen. Wir besiegen den Faschismus nur, wenn wir Seite an Seite gegen die Militarisierung in diesem Land aufstehen und gegen den dafür notwendigen Sozialabbau. Ansonsten haben wir keine Chance. Wir dürfen uns nicht vor den Karren spannen lassen für Kriege, die nicht die unseren sind, die NICHT in unserem Interesse sind. Genauso wie wir aufgehetzt werden, wurden die Russen verarscht und aufgehetzt, in den Krieg zu ziehen gegen ihre ukrainischen Brüder und Schwestern. Nur wenn wir diese Logik durchbrechen, können wir über Ländergrenzen hinweg für eine Welt aufstehen, in der wir uns trotz aller Unterschiede und der Vielfalt als Geschwister ansehen. Wir brauchen internationale Solidarität mit unseren Klassengeschwistern, statt blindem Gehorsam gegenüber dem Staat! Und erst recht brauchen wir eine Solidarität innerhalb unserer Gesellschaft, die all unsere Klassengeschwister umarmt, die Arbeitenden, die Arbeitslosen, die Migrant:innen und diejenigen Menschen, die gerade erst zu uns gekommen sind. Wir dürfen uns nicht spalten lassen! Wir sind eine Klasse, und wir haben ein gemeinsames Interesse: Die Überwindung des kapitalistischen Räubersystems, die Entmachtung der Kapitalistenklasse mitsamt ihrer nationalistischen, rassistischen Herrschaftsideologie und den Aufbau einer wirklich solidarischen Gesellschaft, die die Interessen unserer Klasse, der 90 Prozent, in den Mittelpunkt stellt.

Deshalb: Nein zur Aufrüstung! Nein zum nationalistischen und rassistischen Ablenkungsdiskurs! Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Klasse gegen Klasse, Krieg dem Krieg – Kampf dem Kapital, bis der Frieden siegt!

ALLE ZUSAMMEN GEGEN DEN FASCHISMUS!