Redebeitrag: 78 Jahre Nakba

Wir sind heute zusammen auf der Straße, um an die Nakba zu erinnern. Am 15. Mai erinnern Palästinenser:innen und solidarische Menschen weltweit an die Nakba von 1948. Nakba, das bedeutet Katastrophe auf Arabisch. Gemeint ist die Katastrophe, die die Staatsgründung Israels am 14. Mai 1948 für die Palästinenser:innen bedeutete und bis heute bedeutet. Bei der Staatsgründung Israels wurden etwa 750.000 Palästinenser:innen aus ihrer Heimat Palästina vertrieben, 13.000 wurden ermordet, 531 Dörfer und 11 Städte wurden zerstört und entvölkert. 80 Prozent der palästinensischen Bevölkerung auf dem Gebiet des heutigen Israels wurden vertrieben, bis heute
werden sie und ihre Nachfahren an der Rückkehr in ihre Heimat gehindert.

Die Nakba von 1948 war die ethnische Säuberung, sie war der Völkermord, der den Beginn des israelischen Staates markierte. Ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, dem viele weitere folgten. Palästinenser:innen sprechen schon lange von einer andauernden Nakba. Denn die Katastrophe war 1948 nicht vorbei, sondern sie wurde zum Dauerzustand.

Der israelische Staat arbeitet seit seiner Gründung an zwei Zielen: Erstens, palästinensische Selbstbestimmung zu verhindern. Und zweitens, sein Staatsgebiet zu vergrößern. Für Israel war deshalb schon immer klar, dass es keinen palästinensischen Staat an seiner Seite geben darf. Mindestens ganz Palästina will Israel haben, aber viele Israelis gehen noch weiter und träumen von einem Groß-Israel, das sich von Saudi-Arabien bis zur Türkei erstreckt.

Wie kann das sein, dass so viele Israelis diese Fantasien haben? Der Grund dafür ist, dass Israel das Ergebnis einer siedlerkolonialen Bewegung und Ideologie ist, nämlich des Zionismus. Ohne das koloniale Denken der zionistischen Bewegung, die gesagt hat, wir haben einen Anspruch auf Palästina, das Land muss uns gehören, wäre Israel gar nicht entstanden. Aber was passiert dann mit der bestehenden Gesellschaft, mit der indigenen palästinensischen Bevölkerung? Die logische Antwort darauf war im Falle Israels genau die gleiche wie bei der Besiedelung Nordamerikas oder Australiens durch europäische Siedler. Die Siedler entmenschlichten die indigene Bevölkerung, um ihre Vertreibung, Unterdrückung und Ermordung zu rechtfertigen. Sie verbreiteten rassistische Narrative von der eigenen Überlegenheit und der Minderwertigkeit der Anderen, und verbreiteten gleichzeitig Angst vor den bösen und unzivilisierten Indigenen. Wurden die Anderen lange genug entmenschlicht, kann man sie töten und
massakrieren und immer noch denken, dass man etwas Gutes und Notwendiges getan hat oder aus Notwehr gehandelt hat.

Chaim Weizmann, der später der erste israelische Staatspräsident werden sollte, schrieb: „Der Araber ist primitiv. […] Es gibt einen grundlegenden Unterschied in der Qualität zwischen dem Juden und dem Indigenen. […] Der Araber ist eine zersetzte Rasse.“ Und David Ben Gurion, der später der erste Ministerpräsident Israels wurde, schrieb 1937: „Wir müssen die Araber vertreiben und ihren Platz einnehmen. […] Und wenn wir Gewalt anwenden müssen, um die Araber zu enteignen und an ihrer Stelle zu siedeln, dann steht uns diese Gewalt zur Verfügung.“

Genau dieses Zusammenspiel aus rassistischer Abwertung der Indigenen und rassistischem Überlegenheitsdenken der Siedlergemeinschaft ermöglichte die Nakba. Um ihre rassistische Politik gewaltsam durchzusetzen und die palästinensische Bevölkerung zu vertreiben, gründeten die Zionisten bewaffnete Terrormilizen, darunter Haganah und Irgun, aus denen später die israelische Armee entstand. Die Fantasien von Vertreibung und Enteignung, die die Zionisten jahrzehntelang ausgesprochen hatten, wurden in die Tat umgesetzt. 1947 starteten die zionistischen Milizen einen
systematischen Großangriff auf die palästinensische Bevölkerung. 30 Dörfer wurden zerstört und 100.000 Palästinenser vertrieben. Die offiziellen Befehle lauteten so wie im Fall des Dorfes Balad al-Shaykh: „Das Dorf umstellen, möglichst viele Männer töten, Hab und Gut verwüsten.“

Im März 1948 beschlossen die zionistischen Führer dann den Plan Dalet. Da die meisten
Palästinenser immer noch nicht geflohen waren und weiterhin Widerstand gegen ihre Vernichtung und Vertreibung leisteten, wurde der zionistische Terror noch systematischer ausgeführt. Im Plan Dalet stand: „Umstellen und Durchkämmen der Dörfer. Im Fall von Widerstand die bewaffneten Kräfte ausschalten und die Einwohner über die Landesgrenzen hinweg vertreiben.“

David Ben Gurion schrieb in seinem Tagebuch: „Palästina zu säubern blieb das vorrangige Ziel von Plan Dalet.“ Die Küstenstadt Haifa wurde im April 1948 von zionistischen Milizen angegriffen. Der Befehl lautete: „Tötet jeden Araber, den ihr trefft, setzt alles Brennbare in Brand und sprengt die Türen auf.“ Als die Bevölkerung in Panik zum Hafen floh, beschossen die Zionisten sie mit Raketen. Ein Augenzeuge berichtete: „Männer trampelten über ihre Freunde, Frauen über ihre eigenen Kinder.
Die Schiffe im Hafen waren schnell voll von lebendiger Fracht. Sie waren furchtbar überfüllt. Viele kenterten und sanken mit allen Passagieren.“

Die Stadt Akka wurde von den zionistischen Terroristen wochenlang belagert. Das Internationale Rote Kreuz berichtete, dass die zionistische Miliz Haganah Typhusbakterien in die Wasserversorgung der Stadt injizierte. Nachdem die Krankheit sich ausgebreitet hatte, wurde der Widerstand der Bevölkerung gebrochen.

In seinem Tagebuch schrieb der Terrorist und israelische Ministerpräsident David Ben Gurion auch von folgenden Vorgehensweisen: „Battalion 22 verhaftete einen Mann und eine Frau. Sie töteten den Mann, wuschen die Frau und dann vergewaltigten 22 Männer sie.“ Auch Jitzhak Rabin, zweimaliger Ministerpräsident Israels, schrieb in seinen Memoiren, dass er Befehle gegeben hatte, Dorfbewohner zu vertreiben und diese zu Fuß auf die Flucht zu schicken. Auf solchen Todesmärschen, in denen Palästinenser:innen tagelang ohne Wasser aus dem Land getrieben wurden, starben zahlreiche Menschen, Kinder verdursteten.

All das geschah, BEVOR Israel am 14. Mai 1948 offiziell gegründet wurde und die arabischen Staaten Israel den Krieg erklärten, um den ethnischen Säuberungen und dem Völkermord ein Ende zu bereiten. Heute erleben wir die Fortsetzung der Nakba in einer noch grausameren Art und Weise. Genauso wie 1948 ist die ganze Zeit klar, was das Ziel der Zionisten, heute des israelischen Staates, ist. Auch das wurde schon 1937 von David Ben Gurion klar formuliert: „Nach dem Aufbau einer riesigen Armee im Zuge der Staatsgründung, werden wir den Teilungsplan verwerfen und in ganz Palästina
expandieren.“ Der aktuelle Völkermord in Gaza und die immer weitere Zerstückelung der Westbank sollen vollenden, was die Zionisten 1948 nicht geschafft haben: Die vollständige Kolonisierung Palästinas und Schaffung einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit. Und genauso wie damals benutzen die Zionisten Formulierungen wie „freiwilliger Transfer der Palästinenser“, um die Welt von ihrer Unschuld zu überzeugen, während sie Häuser sprengen, Menschen massakrieren, Dörfer und Städte zerstören, Frauen vergewaltigen, die Lebensgrundlage eines Volkes zu Grunde richten. Damals wie heute sprechen die Palästinenser klar aus, was ihnen geschieht, und damals wie heute genießt Israel die Unterstützung der westlichen imperialistischen
Großmächte.

Die Bundesrepublik Deutschland ist von Anfang an an der rassistischen Kolonialpolitik Israels beteiligt gewesen. Heute erzählt der deutsche Staat immer, Deutschland würde Israel unterstützen, weil das die historische Verantwortung aus dem Holocaust sei. Aber das ist eine Lüge. Deutschland unterstützt Israel, weil es seinen wirtschaftlichen Interessen in der Region hilft. Israel hilft den europäischen Großmächten dabei, Kriege zu führen und Märkte in Asien zu erobern, also die Drecksarbeit für das europäische Kapital zu machen, im Gegenzug unterstützen die Großmächte Israel dabei, als europäische Siedlerkolonie in Asien bestehen zu bleiben. Diese einfache Rechnung
wurde in Deutschland auch schon vor der Nazi-Zeit und vor der Gründung Israels aufgestellt.

Am Beispiel von Konrad Adenauer wird das besonders deutlich. 1918 wurde im Deutschen Reich das „Deutsche Komitee zur Förderung der jüdischen Palästinasiedlung“ gegründet, eine Organisation, die die koloniale Vision der zionistischen Bewegung in der deutschen Öffentlichkeit verbreiten sollte. Die Mitglieder des Komitees waren überzeugt, dass eine europäisch-jüdische Besiedelung Palästinas gut für die deutschen Wirtschaftsinteressen in Westasien sein würde. Eines der Mitglieder des Komitees war Konrad Adenauer. Der Politiker der Zentrumspartei, sozusagen der damaligen CDU, war Mitglied in den Aufsichtsräten der Deutschen Bank, der Lufthansa, von RWE, und vierzehn weiteren Unternehmen. Er stand also in direktem Kontakt zu den führenden
deutschen Kapitalisten. 1931 bis 1933 war Konrad Adenauer außerdem Vizepräsident der Deutschen Kolonialgesellschaft. Diese hatte das Ziel, das Deutsche Kolonialreich in Afrika und Asien wieder zu errichten. Die Deutsche Kolonialgesellschaft arbeitete eng mit den Nazis zusammen. So sprach sich Adenauer 1932 auch dafür aus, dass die NSDAP endlich in die Regierung eintreten müsse. Im Juni 1933, fünf Monate nachdem Hitler an die Macht kam, schrieb Konrad Adenauer: „Meines Erachtens ist unsere einzige Rettung ein Monarch, ein Hohenzoller, oder meinetwegen auch Hitler, erst Reichspräsident auf Lebenszeit, dann kommt die folgende Stufe.“ Dieser rassistische, monarchistische und kolonialistische Politiker, Konrad Adenauer, wurde nach dem Ende des Nazifaschismus 1949 erster Bundeskanzler der neu gegründeten
Bundesrepublik Deutschland. Adenauer, der Hitler als „unsere einzige Rettung“ bezeichnet hatte, traf sich jetzt mit dem israelischen Ministerpräsidenten David Ben Gurion, einem Rassisten und Kolonialisten genau wie er selbst, und sicherte deutsche Waffenlieferungen und deutsches Geld für Israel zu. Erst wurden die Waffen geheim geliefert, dann ganz offen. Vor dem Zweiten Weltkrieg wurde die Unterstützung der zionistischen Bewegung noch als Wirtschaftspolitik bezeichnet, nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Unterstützung des zionistischen Staats als Wiedergutmachungspolitik bezeichnet.

Wir müssen in die Geschichte schauen und wir müssen unsere Geschichte kennen. Nur so können wir verstehen, warum die Welt so ist wie sie ist, und vor allem, wie wir etwas verändern können. Palästinenser überall auf der Welt erinnern jedes Jahr so wie heute an die Nakba, an die Katastrophe von 1948. Sie erinnern daran, dass die Geschichte Palästinas und seines Widerstands nicht am 7. Oktober 2023 begann, sondern dass das palästinensische Volk seit mehr als 100 Jahren um sein Recht auf Selbstbestimmung ringt. Hier in Deutschland müssen wir daran erinnern, dass deutsche Kolonial- und Großmachtpolitiker die zionistische Bewegung schon unterstützten, noch bevor der
Holocaust passierte, und dass es die gleiche Logik ist, mit der der deutsche Staat auch heute noch Israel unterstützt. Der deutsche Staat und deutsche Kapitalisten profitieren von der Kolonisierung Palästinas, und solange das der Fall ist, wird Deutschland Israel weiter unterstützen.

Wir müssen das wirklich verstehen, damit wir nicht jahrelang Forderungen an den deutschen Staat stellen, die er niemals erfüllen wird. Der deutsche Staat ist ein kapitalistischer Staat, und er handelt dementsprechend. Das System ist das gleiche wie vor hundert Jahren. Staat und Kapital machen alles, um ihre Macht und ihre Profite zu sichern. Wer also denkt, der deutsche Staat hätte nach dem Holocaust ein Gewissen entwickelt, täuscht sich gewaltig. Es wird genau die gleiche Politik weitergeführt wie vor der Nazi-Zeit. Wenn es notwendig ist, machen bürgerliche Politiker gemeinsame Sache mit den Faschisten. So wie ein katholischer bürgerlicher Politiker wie Konrad
Adenauer sich 1932 für eine Zusammenarbeit mit der NSDAP ausgesprochen hat, werden sich bürgerliche Politiker bald für eine Zusammenarbeit mit der AfD aussprechen. Wenn das System Faschismus braucht, dann entscheidet es sich eben dafür. Genauso wird eine bürgerliche Partei auch heute entscheiden.

Wenn wir also dafür auf die Straße gehen, um an die Nakba zu erinnern und dafür einstehen, dass das palästinensische Volk sein Recht auf Selbstbestimmung und Freiheit erlangt, dann nicht, indem wir den deutschen Staat auffordern, ein Gewissen zu entwickeln und endlich für Menschenrechte einzutreten. Sondern indem wir daran erinnern, dass die Gründung Israels mit den Interessen europäischer Großmächte und auch des deutschen Kapitals zusammenhängt und die Unterdrückung Palästinas solange fortbesteht, wie diese Großmächte bestehen bleiben. Palästina kann nicht frei sein, solange die europäischen Großmächte und die USA nicht im Inneren erschüttert werden und sich eine Bewegung bildet, die den kapitalistischen Staat bekämpft anstatt
Forderungen an ihn zu stellen.

Es ist unsere Aufgabe, diese Bewegung aufzubauen. Nicht nur, weil wir ein freies Palästina wollen. Sondern auch, weil wir hier in einem freien Land leben wollen, in dem nicht der nächste Weltkrieg vorbereitet wird und die nächste faschistische Phase eingeleitet wird. So wie die Palästinenser ein Recht darauf haben, ihr Schicksal selbst zu bestimmen, haben auch wir ein Recht darauf, eine selbstbestimmte Gesellschaft aufzubauen, anstatt den Interessen von Staat und Kapital geopfert zu werden.

Gegen Merz und Netanjahu,
gegen Rheinmetall und Elbit Systems,
gegen Kapitalismus und Kolonialismus.
Freiheit für Palästina!