Netanjahu und die israelische extreme Rechte sind das Problem

Es gibt keine grundlegende Links-Rechts-Spaltung, wenn es um das Siedlerkolonialprojekt des Zionismus geht. Liberale und zionistische Parteien der extremen Rechten mögen sich in Rhetorik, Tempo oder Taktik unterscheiden, doch sie teilen das Engagement, einen jüdischen Siedlerkolonialstaat zu erhalten, der auf der Enteignung des palästinensischen Volkes errichtet wurde.

Israels Siedlerkolonialprojekt wird durch einen permanenten Staatsapparat aufrechterhalten. Die Regierungen setzen die Politik fest, die Knesset verabschiedet diskriminierende Gesetze, das Militär begeht Kriegsverbrechen, die Justiz legitimiert rechtswidrige Maßnahmen, staatliche Behörden verwalten die Enteignung, und die Siedler treiben die Kolonisierung vor Ort voran. Der Premierminister mag wechseln, aber der institutionelle Apparat des Siedlerkolonialismus bleibt bestehen.

Israels Siedlerkolonialstaat wurde von Parteien gegründet und in seinen ersten drei Jahrzehnten regiert, die als politische Linke Israels gelten. In dieser Zeit führte Israel die Nakba von 1948 durch: die ethnische Säuberung von über 800.000 Palästinensern, die Zerstörung von mehr als 530 Dörfern und die Durchführung von über 70 Massakern. Anschließend verhängte Israel Militärherrschaft über die Palästinenser, die in Israel geblieben waren (1948–1966), und legte mit diskriminierenden Gesetzen die rechtlichen Grundlagen der Apartheid, die die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge verhinderten und deren Land und Vermögen beschlagnahmten. 1967 besetzten Regierungen der Arbeitspartei das übrige palästinensische Territorium, die syrischen Golanhöhen und die ägyptische Sinai-Halbinsel. Aufeinanderfolgende Regierungen erbten diese kolonialen Strukturen und erweiterten sie.

Selbst unter Israels am meisten gefeiertem liberalem „Friedenslager“, das die Osloer Abkommen befürwortete, vertiefte sich das koloniale Projekt. Obwohl die palästinensische Führung große Zugeständnisse machte, indem sie ein Abkommen unterzeichnete, das grundlegende Rechte – darunter die Beendigung der Besatzung und die Verwirklichung des Rückkehrrechts – aufschob, antworteten die Regierungen Rabin und Peres mit dem Ausbau der Siedlungen, dem Wachstum der Siedlerbevölkerung und der Institutionalisierung des Systems von Schließungen und Bewilligungen. Die Sprache war Frieden. Die Politik war Kolonisierung.

Wäre allein Netanjahu das Problem, wäre er nicht mehrfach gewählt worden, und seine Regierungspolitik würde keine derart breite öffentliche Unterstützung genießen. Eine Umfrage von 2025 ergab, dass 82 % der jüdischen Israelis die gewaltsame Vertreibung der Bevölkerung Gazas unterstützten, während eine andere ergab, dass 73 % den Angriff Israels auf Gaza – zu einem Zeitpunkt, als mehr als 32.000 Palästinenser getötet worden waren – für „angemessen“ hielten oder der Ansicht waren, er sei „nicht weit genug gegangen“. Das Problem ist nicht eine Regierung oder ein Führer. Es ist eine breitere Kultur, die durch Jahrzehnte zionistischer Ideologie geprägt wurde, welche die Entmenschlichung der Palästinenser zur Bedingung ihrer eigenen Existenz macht.

Netanjahu oder eine Handvoll „extremistischer Siedler“ verantwortlich zu machen, stellt ausnahmsweise dar, was grundlegend ein strukturelles Siedlerkolonialsysthem ist. Das ist politisch bequem, denn es verschleiert die internationale Mittäterschaft und erlaubt es Regierungen, einen Führer zu verurteilen oder einzelne Personen zu sanktionieren, während sie den israelischen Staat weiter mit Waffen beliefern, finanzieren, Handel treiben und diplomatisch schützen. Echte Veränderung erfordert den Abbau der Strukturen des Siedlerkolonialismus durch Rechenschaftspflicht und die Suspendierung militärischer, wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen – nicht lediglich die Verurteilung eines Politikers oder weniger Siedler.

Der Fokus auf Netanjahu dient häufig dazu, das Bild Israels als grundsätzlich demokratischer, legitimem und moralischem Staat zu bewahren. Diese Erzählung wird häufig von liberalen Zionisten vorangetrieben, die ein strukturelles System des Siedlerkolonialismus auf die Handlungen einer Regierung oder einer Handvoll Extremisten reduzieren. Damit präsentieren sie die Lösung als Wandel durch Wahlen, statt das Siedlerkolonialsystem abzubauen.