Vortrag und Diskussion mit Rechtsanwalt Roland Meister
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Wann? Freitag, 30. August, 18:30 Uhr. Wo? neben*an (Warendorfer Str. 45-47, 48145 Münster).
Die Veranstaltung ist auf deutsch mit englischer Übersetzung.
Teilnahme in Präsenz nach Anmeldung über palaestinaantikolonial@protonmail.com (begrenzte Plätze). Online-Teilnahme über Zoom: https://uni-ms.zoom-x.de/j/66005821156
Meeting-ID: 660 0582 1156
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In den letzten Jahren haben sich die staatlichen Repressionen gegen soziale Bewegungen in Deutschland deutlich verschärft. Besonders betroffen ist die palästinasolidarische Bewegung, die schon seit Jahren erhöhter Repression ausgesetzt ist und seit dem 7. Oktober verstärkt mit Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und anderen repressiven Maßnahmen konfrontiert wird. Zu diesen Maßnahmen gehören das Verbot von Organisationen wie Samidoun und Palästina Solidarität Duisburg, exzessive Polizeigewalt, das Verbot des Palästina-Kongresses, Demoverbote, Hausdurchsuchungen, Einreise- und politische Betätigungsverbote, Anzeigen und Festnahmen, drohender Jobverlust und Exmatrikulation sowie Verschärfungen des Asylrechts (Die Liste ist mitnichten komplett).
Diese Liste verdeutlicht das extreme Ausmaß der Repressionen, die speziell gegen die palästinasolidarische Bewegung gerichtet sind. Zugleich spiegelt sie eine generelle Tendenz wider: den Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten sowie die erhebliche Einschränkung des Handlungsspielraums für Protestbewegungen, die den politischen Entscheidungsträgern missfallen.
Seit der Einführung der neuen Polizeigesetze 2019 hat sich die Situation zunehmend zugespitzt und erfährt gerade eine allgemeine Eskalation. Mit vagen Begriffen wie „drohende Gefahr“, „drohende terroristische Gefahr“ oder auch “Gefährder” kann die Polizei präventiv und ohne konkrete Verdachtsmomente gegen Personen und Gruppen vorgehen. Solche Konstruktionen von Gefahrenlagen treiben die Militarisierung der Polizei weiter voran und legitimieren weitreichende Eingriffe in die Grundrechte.
Als Gastredner wird der Rechtsanwalt Roland Meister, bekannt für sein Engagement in der Verteidigung politisch Verfolgter, seine Expertise und Erfahrungen teilen. Er wird auf die aktuellen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen eingehen und konkrete Fälle schildern, in denen die neuen Polizeibefugnisse gegen Aktivisten und Demonstranten angewendet wurden.
Seid dabei und diskutiert mit uns über die zunehmende staatliche Repression und den Abbau der ohnehin bescheidenen demokratischen Rechte in Deutschland.
