Am Montag, 22.11.2021, waren wir in der Sitzung des Studierendenparlaments der WWU. Bei der Sitzung sollte u.a. ein Antrag der Kritischen Linken abgestimmt werden, der sich gegen den Vortrag „Die BDS-Debatte & die deutsche Linke“ (15.12.2021 um 19 Uhr im Hörsaal S1, Schloss) richtete. In dem Antrag wird die Uni aufgefordert, uns den Raum zu entziehen.
Unser Ziel war es, den StuPa-Mitgliedern Informationen zu BDS zu geben und aufzuzeigen, dass das Labeln von BDS als antisemitisch falsch ist, die Meinung zahlreicher Wissenschaftler*innen auf dem Gebiet der Antisemitismusforschung ignoriert [1], und dazu noch gegen das durch die Verfassung geschützte Recht auf Meinungsfreiheit verstößt [2] und Studierende unserer Uni grundlos silenced.
Der Antrag sollte als letzter von 12 Tagesordnungspunkten behandelt werden, obwohl es im StuPa Gewohnheit ist, Tagesordnungspunkte vorzuziehen, für die Studierende (die nicht Mitglied des StuPa sind) extra in die Sitzung gekommen sind.Dieser Respekt vor Mit-Studierenden hört offensichtlich auf, wenn es um palästinasolidarische Studis geht.
Schon in den vergangenen Sitzungen wurden wir auf respektlose Art und Weise behandelt, etwa indem wir 4 Stunden lang darauf warteten, dass der TOP drankommt, und dann wurde uns mitten in der Diskussion gesagt „wir sind jetzt zu müde, wir verschieben den Punkt, ihr könnt nächste Woche wiederkommen“ (Sitzung vom 18.01.2021).
Nur um in der darauffolgenden Sitzung (01.02.2021) über Zoom gemutet zu werden, die Videos ausgeschaltet zu bekommen und des Rederechts beraubt zu werden. (So konnte der Beschluss, dass wir vom StuPa keine finanzielle Unterstützung und Räume bekommen, einfach durchgesetzt werden, ohne unbequeme Gegenstimmen zu hören).
Also haben wir jetzt am Montag darum gebeten, dass der TOP vorgezogen wird. Als das (ohne Abstimmung) verweigert wurde, lasen wir den offenen Brief von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftler*innen an die Bundesregierung vor, in dem vor der Gleichsetzung von BDS mit Antisemitismus gewarnt wird und genau die Auswirkungen beschrieben werden, unter denen wir zu leiden haben: Dass Unterstützer*innen palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abgestempelt werden.
Die meisten StuPa-Mitglieder verließen den Saal, der dazu geholte Hausmeister versuchte uns aggressiv aus dem Raum zu schmeißen und die StuPa-Mitglieder waren sich nicht zu dreist die Polizei zu rufen.
Das mag nach Satzung des StuPa, Hausrecht und blabla, alles korrekt sein. Wir fragen die StuPa-Mitglieder trotzdem: Was maßt ihr euch an? Ihr schreibt Lebendige Demokratie“ auf eure Website, könnt aber mit Protest gegen eure Strukturen und eure repressive Politik gegen Studierende nicht anders umgehen, als die Bullen zu rufen? Ihr wurdet von gerade mal 9% der Studierenden gewählt, wollt uns dann aber an der Uni silencen indem ihr uns das Recht auf Räume und Gelder entzieht, indem ihr uns mehrfach in Sitzungen das Rederecht entzieht, und dann nennt ihr uns antidemokratisch?
Was uns besonders traurig und wütend macht, ist, dass über die ganze strukturelle Diskriminierung hinaus einige StuPa-Mitglieder auf besonders eklige und frauenfeindliche Art Mitglieder unserer Gruppe belästigten und beleidigten. So wurde eine PoC-Genossin von einigen StuPa-Mitgliedern schon zu Beginn der Sitzung ununterbrochen angestarrt und dreckig ausgelacht.
Unsere Genossin reagierte cool und winkte den Männern zu, die daraufhin wegschauten. Später äußerte sich einer der Männer in abfälliger Art über unsere Genossin, indem er ihr direkt in die Augen schaute und sagte „Du bist so hässlich“. Es muss wohl nicht erwähnt werden, dass auf solche Beleidigungen von niemandem aus dem StuPa reagiert wurde.
Wir haben trotzdem keine andere Wahl als wieder und wieder in die StuPa-Sitzungen zu gehen, wenn versucht wird, menschenverachtende, verfassungswidrige und diffamierende Beschlüsse über uns oder über BDS und die palästinensische Menschenrechts- und Widerstandsbewegung zu fassen. Weil sie die Macht haben, Studierende zu unterdrücken, und weil sie ihre Macht dazu nutzen, Studierende zu unterdrücken. Weil sie Apartheid-relativierende, menschenverachtende Beschlüsse fassen.
Sie sollten unsere Vertretung sein, aber verbreiten Falschinformationen über BDS und berufen sich auf Antisemitismusdefinitionen, die mindestens hochproblematisch [3] und wissenschaftlich umstritten sind, wenn nicht sogar einfach falsch [4]. Also vertreten wir uns selbst, ob es ihnen passt oder nicht.
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