„Wir wollen heute den Arbeitern danken, allen voran den Polizisten“ – Nachbetrachtung zur 1. Mai DGB-Demo in Münster

Am 1. Mai, dem Kampftag der Arbeiter:innenklasse, waren wir mit hunderten weiteren Genoss:innen auf der Straße. Wir schlossen uns der traditionellen DGB-Demonstration an. Die Demonstration hat deutlich gezeigt, dass die Gewerkschaftsbürokratie weder die Interessen der Arbeiter:innen vertritt noch ihre Stimmen wiedergibt. Kommunistische, internationalistische und antifaschistische Gruppen hatten zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Der gemeinsame Block machte etwa dreiviertel der gesamten Demonstration aus. Während der gesamten Demonstration wurden Sprechchöre gerufen, die unsere politischen Forderungen, gegen Aufrüstung und Sozialabbau, in Solidarität mit den Kämpfen in Palästina, Kurdistan und Iran, für einen sozialistischen Ausweg aus der kapitalistischen Dystopie, zum Ausdruck brachten. Die DGB-Führung entschied sich allerdings dazu, die große Mehrheit der Demonstrierenden zu ignorieren und ununterbrochen laute Musik zu spielen, sodass unsere Forderungen für die Öffentlichkeit schwieriger wahrzunehmen waren.

Auf dem Platz der Endkundgebung erwarteten uns dann Stände der Kriegsverbrecher-Parteien SPD und Grüne und der Aufrüstungs-Partei Volt. Diese hatten sich wahrscheinlich eine andere Begrüßung vorgestellt als ein hundertfaches „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Wer war mit dabei? Die grüne Partei!“ Gleich zu Beginn der Kundgebung entschied sich ein Großteil der Anwesenden zu gehen, offensichtlich fühlten sie sich nicht repräsentiert durch die Worte der Hauptrednerin Ayla Çelik, Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung Wissenschaft. Diese dankte zu Beginn den Arbeitern, und nannte ausgerechnet Polizisten als Beispiel. Und das, nachdem wir auf der Demonstration an die vielen Polizeimorde erinnerten, u.a. „Lorenz, das war Mord! Widerstand an jedem Ort!“ gerufen hatten. Als sie daraufhin von einem Versammlungsteilnehmer kritisiert und auf die Rolle der Polizei bei der Niederschlagung von Arbeiter:innendemonstrationen aufmerksam gemacht wurde, konterte sie allen Ernstes mit: „Wissen Sie, das ist der Grund, warum AfD stärker ist als sie sein sollte!“ Danach fuhr sie mit ihrer Rede fort und beschwor uns, dass wir für „unser Land und unsere Wirtschaft“ einstehen müssten.

Angesichts dieses Auftretens der Gewerkschaftsbürokratie wollen wir einige Punkte klarstellen:

1. Polizist:innen sind kein Teil der Arbeiter:innenklasse. Sie sind Instrumente der herrschenden Klasse zur Sicherung der Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse. Sie ermorden uns, schlagen unsere Demonstrationen und Streiks nieder, schieben uns ab, vollstrecken Zwangsräumungen.
2. Die Zusammenarbeit von Gewerkschaften mit Parteien wie CDU, SPD, Grüne, Volt, ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeiter:innen. Diese Parteien stehen für Sozialabbau und massive Aufrüstung, sie vertreten allesamt arbeiter:innenfeindliche Politik.
3. Die Behauptung, offener Widerspruch und Kritik linker Kräfte an der Gewerkschaftsbürokratie sei der Grund für die Stärke der AfD, ist eine Unverschämtheit! Statt dass die Gewerkschaften klar im Interesse der Arbeiter:innen handeln und der herrschenden Klasse und den herrschenden Verhältnissen etwas entgegensetzen, schütteln sie den Kapitalist:innen lieber die Hände und machen „Sozialpartnerschaft“ statt Klassenkampf. Damit verschleiern sie die wahren Verhältnisse, allzu oft ignoriert die Gewerkschaftsführung sogar Abstimmungsergebnisse der Basis, die konsequentere Streiks führen will. Mit diesem „Weiter wie bisher“ spielen die Gewerkschaften aber genau der AfD in die Hände.
4. Der DGB tritt undemokratisch auf, er ignoriert Mehrheitsverhältnisse auf der Demo, lässt keine Reden abseits der Gewerkschaftsbürokratie zu und versucht Sprechchöre zu übertönen.

Wir kritisieren an dieser Stelle auch, dass der DGB anders als die International Trade Union Confederation (ITUC) und European Trade Union Confederation (ETUC), deren Mitglied er ist, keine klare Haltung in Bezug auf die israelische Besatzung zeigt und sich immer wieder gegen einen Boykott von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen gestellt hat.

Wer hat uns verraten? Gewerkschaftsbürokraten!