Eigentlich wollte das LWL-Museum 25 junge Aktivist:innen vor Gericht zerren und verurteilt sehen. Sie hatten am 9. Februar 2024 gegen das Schweigen der deutschen Kunst- und Kulturszene zum Genozid in Gaza protestiert. Die ersten Prozesse sollten am 9. Dezember vor dem Amtsgericht Münster stattfinden. Das Museum warf den Demonstrierenden „Hausfriedensbruch“ vor und zeigte sie an. Nur eine Woche nach dem friedlichen Protest versuchte das Museum, diese Kriminalisierung damit zu rechtfertigen, dass es „grundsätzlich“ keine Demonstrationen in seinen Räumen dulde.
Das migrantische Künstler:innen-Kollektiv Artist Action und das Kufiya Netzwerk, ein bundesweiter Zusammenschluss palästinasolidarischer Gruppen, hatten am 16. November einen offenen Brief veröffentlicht, in dem das Museum dazu aufgefordert wird, die Anzeigen zurückzuziehen. Darin wird außerdem die Heuchelei des Museums aufgezeigt, das sich auf dem Papier gern als pluralistisch, kritisch und solidarisch mit marginalisierten und von Rechtsextremismus betroffenen Menschen darstellt, in der Realität aber genau diese Menschen anzeigt, wenn sie ihre Stimmen erheben. Das Museum wird aufgefordert, Stellung zu beziehen gegen den Genozid in Gaza, palästinensische Künstler:innen in den Fokus zu rücken und insgesamt Kunst in den Mittelpunkt zu stellen, die für die Lage der Unterdrückten und Ausgebeuteten der Welt sensibilisiert.
Fast 200 Menschen unterschrieben bisher den offenen Brief, darunter zahlreiche Künstler:innen, Kulturschaffende und Studierende. Den Druck hielt das LWL-Museum offenbar nicht aus. Nur eine Woche später zog es alle Anzeigen zurück. Für die Aktivist:innen ist das ein Erfolg. Sie müssen keine anstrengenden und teuren Gerichtsprozesse über sich ergehen lassen. Außerdem zeigt der Fall, dass gesellschaftlicher Druck auch große Institutionen wie das LWL-Museum in die Knie zwingen kann.
Wir dürfen uns allerdings keine Illusionen machen. Die Museumsleitung hat weder ihre Haltung zum Genozid in Palästina reflektiert noch ihre Haltung zur Kriminalisierung von Menschen, die ihr Grundrecht auf Demonstrieren wahrnehmen. Dass sie einen Rückzieher macht, hat einzig und allein damit zu tun, dass sie um ihren „guten Ruf“ fürchtet und noch mehr negative Aufmerksamkeit vermeiden will, sprich: Sie hat Angst um ihre wirtschaftlichen Profite.
In der Lokalzeitung zaubert das Museum jetzt eine ganz andere Begründung für die Kriminalisierung herbei: Durch das „rhythmische Stapfen“ der Demonstrant:innen hätten Kunstwerke beschädigt werden können. Nachdem „Prüfungen“ ergaben, dass nichts beschädigt worden ist, hätte es die Anzeigen zurückgezogen. Das ist ein klarer Versuch von Ablenkung und Manipulation. Wenn Sachbeschädigung der eigentliche Grund gewesen ist, warum begründete das Museum die Anzeigen letztes Jahr noch mit „Hausfriedensbruch“ und „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“? Außerdem finden im gleichen Foyer des Museums regelmäßig Konzerte und Partys mit hunderten Besucher:innen statt…
Warum also lügt das Museum so schamlos in aller Öffentlichkeit?
Das Museum will davon ablenken, worum es bei der ganzen Sache geht und was die Inhalte des Protestes und des offenen Briefes sind: Der Völkermord in Palästina passiert mit deutscher Beteiligung! Der deutsche Kunst- und Kulturbetrieb, darunter das LWL-Museum, kommt seiner Verantwortung nicht nach, die deutsch-israelischen Verbrechen zu skandalisieren und klare Haltung dagegen zu zeigen. Nicht einmal zum Silencing palästinensischer und palästinasolidarischer Künstler:innen in der BRD verliert das Museum ein Wort!
Unsere Forderungen stehen nach wie vor, und wir rufen weiterhin Menschen auf, den Brief zu unterschreiben! Solange das LWL-Museum schweigt, bleibt es Komplize! Silence is Violence!
