Am 19. Oktober 2024 wurde ein Genosse aus unserer Gruppe gewaltsam aus einer Demonstration in Solidarität mit Palästina und Libanon gezogen. Im Vorfeld der Demo hatte die Polizei ihm ein Redeverbot auferlegt. Diese Grundrechtseinschränkung wollte er nicht akzeptieren. Nachdem er auf der Demo einen Redebeitrag gemacht hatte, zogen ihn Polizist:innen gewaltsam aus der Demonstration. Er wurde in Handfesseln abgeführt und fast 6 Stunden lang eingesperrt, erst in einer Zelle im Polizeiwagen, später im Polizeipräsidium. Dort musste er sich bis auf die Unterhose vor den Polizisten ausziehen.
Der Genosse klagte gegen das Redeverbot und legte Beschwerde gegen die Ingewahrsamnahme ein. Das Landgericht Münster urteilte, dass die Ingewahrsamnahme rechtswidrig war und der Genosse in seinen Freiheitsrechten verletzt wurde. Daraufhin forderte der Genosse ein Schmerzensgeld ein. Die Polizei Münster muss jetzt lächerliche 150 Euro Schmerzensgeld zahlen, zusätzlich knapp 100 Euro Anwaltskosten.
150 Euro als Entschädigung für körperliche Gewalt, stundenlanges Fesseln und Einsperren und Verletzung von Grundrechten. Zum Vergleich: Weil der gleiche Genosse auf einer anderen Demonstration die deutsche Polizei kritisiert hatte, und in dem Kontext die Aussage „ihr armen, armen Schweine“ fiel, wurde er zu 1800 Euro Geldstrafe verurteilt, weil ein Polizist sich daraufhin „beleidigt und ohnmächtig“ fühlte und Anzeige erstattete.
Es ist außerdem wahrscheinlich, dass auch das Redeverbot, das die Polizei gegen den Genossen verhängte, rechtswidrig war. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht läuft noch. Aber das Landgericht urteilte in der Zwischenzeit, dass die Aussagen „Israel hat kein Existenzrecht“ und die Parole „From the River to the Sea“ nicht strafbar sind und die entsprechenden Auflagen der Polizei rechtswidrig waren. Genau damit begründete die Polizei aber das Redeverbot. Weil der Genosse am 07.10.24 diese Aussagen getroffen hatte, habe er „die öffentliche Sicherheit“ gefährdet und „die Integrität der Rechtsordnung“ verletzt.
Am Ende bleibt die Erkenntnis, die vorher schon klar war: Die Einzigen auf den Palästina-Demos, die die öffentliche Sicherheit gefährden und die Rechtsordnung verletzen, ist die Polizei selbst.
Fuck the Police! Free Palestine!
