Dienstag, 29. April 2025
Kundgebung – 11 Uhr
Gerichtsverhandlung – 12:30 Uhr, Raum 112 B (1. Etage)
Amtsgericht Münster, Gerichtsstraße 2 – 6
Am Dienstag, 29. April 2025, muss unser Genosse vor Gericht. Was unserem Genossen vorgeworfen wird:
- Die Verwendung der Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“
- Die Aussage, dass Israel kein „Existenzrecht“ besitzt
- Die Verwendung des Wortes „Bullenschweine“
Der Genosse hatte ursprünglich einen Strafbefehl in Höhe von 3.600€ bekommen, gegen den er Einspruch eingelegt hat. Der Prozess reiht sich ein in die zahlreichen politischen Prozesse, die in den letzten Monaten gegen palästinasolidarische Aktivist:innen geführt wurden. Das Ziel ist klar: Die genozidale Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland soll gewaltsam durchgesetzt werden – sei es mittels Polizeigewalt auf den Straßen, oder eben durch juristische Verfolgung. Störende Stimmen sollen zum Schweigen gebracht werden.
Wir rufen euch dazu auf, euch solidarisch zu zeigen und den Prozess kritisch zu begleiten. Da es Einlasskontrollen gibt, solltet ihr ca. 30 Minuten vorher da sein. Vor dem Amtsgericht haben wir eine Kundgebung ab 11 Uhr angemeldet.
